LSU begrüßt Gleichstellung bei der Opferentschädigung |
| Posted by Administrator (admin) on Apr 23 2009 |
(Berlin, 23.04.2009) Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), begrüßt die heute Nachmittag vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Reform des Opferentschädigunggesetzes - OEG (BT-Drs. 16/12273 und 16/12699).
"Ich freue mich, daß bei der Reform gleichgeschlechtliche Lebenspartner Berücksichtigung gefunden haben und eine rechtliche Gleichstellung erzielt werden konnte. Es wäre schlechterdings nicht vermittelbar gewesen, wenn Lebenspartner außen vor geblieben wären, denn als Opfer von Gewalttaten befinden sich Lebenspartner in der gleichen schrecklichen Situation wie Ehepartner", unterstreicht Thole.
"Allerdings hätte ich mir anstelle eines Verweises auf das Bundesversorgungsgesetz eine ausdrückliche Nennung der Lebenspartner als Anspruchsberechtigte im OEG gewünscht", so der Bundesvorsitzende abschließend.
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) steht Deutschen, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlages werden ein Anspruch auf Entschädigung zu, von 714 Euro Einmalzahlung für leichte bis zu 14.976 Euro für schwere Verletzungen. 25.632 Euro gibt es beim Verlust mehrerer Gliedmaßen oder schweren Verbrennungen. Hinterbliebene erhalten ein begrenzte Einmalzahlung. Das reformierte OEG gilt sowohl für ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten als auch für jene Ausländer, die sich nur kurz in Deutschland aufhalten, aber mit ständig hier residierenden Personen eng verwandt sind.
Last changed: Apr 23 2009 at 3:48 PM
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