Aktuell: Ergebnisse des Koalistionsvertrages |
| Posted by Administrator (admin) on Oct 24 2009 |
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
Steuervereinfachung
Wir werden insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.
Geschichte und Kultur
Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.
Reform des Transsexuellenrechts
Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.
Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Last changed: Oct 24 2009 at 11:58 AM
BackNews und Neuigkeiten der LSU (Bund) und den Landes- und Regionalverbänden
Die Pressedienste der Union
Auf den verlinkten Seiten finden Sie unionsrelevante Pressemitteilungen und Redetexte:
Pressedienst der CDU/CSU Bundestagsfraktion
http://www.cducsu.de
Pressedienst der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament
http://www.cducsuep.cdu.de
Pressemitteilungen der Konrad-Adenauer-Stiftung
http://www.kas.de
Die CSU-Presselounge
http://www.csu.de
Pressemitteilungen der Berliner CDU-Fraktion
http://www.cdu-fraktion.berlin.de