"WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." - Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP stärkt Rechte von Homosexuellen |
| Posted by Administrator (admin) on Oct 26 2009 |
"WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." -
Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP stärkt Rechte von Homosexuellen
Berlin - Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl stellten Union und FDP ihren Koalitionsvertrag jetzt der Öffentlichkeit vor. Unter der Überschrift "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." beinhaltet das Vertragswerk zahlreiche Punkte zum Abbau von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Identität. Hier sind die Reform des Transsexuellenrechts zu nennen sowie die Absicht zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung zum kollektiven Ausgleich homosexueller NS-Opfer und zum Abbau der Diskriminierungen von Homosexuellen.
Einen weiteren Meilenstein stellt für die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die geplante rechtliche Angleichung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe sowohl im Steuer- als auch im Beamtenrecht dar. Mit diesem Beschluss orientieren sich die Koalitionspartner am aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der LSU, freut sich über diese zukunftsweisenden Vereinbarungen der künftigen Regierung: "CDU, CSU und FDP haben sehr gute Ansätze in ihrem Vertrag festgeschrieben, um noch bestehende Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen von Homosexuellen abzubauen. Damit kommen wir unserem Ziel ein großes Stück näher, vor allem eingetragene Lebenspartnerschaften in ihren Rechten zu stärken. Zum vorgelegten Vertrag kann ich der Regierungskoalition einfach nur gratulieren."
Abschließend erklärte Thole in Berlin: "Die grundsätzliche rechtliche Debatte um die Gleichstellung von Homosexuellen ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichts endlich beendet. An dieser Stelle spielen nun bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages ausschließlich die realen Bedürfnisse homosexueller Menschen eine Rolle. Dazu wünschen wir Angela Merkel und ihrem Kabinett die erforderliche Entschlusskraft und eine richtungsweisende Hand."
Last changed: Jul 06 2010 at 10:30 PM
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